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Zensurmontag – diesmal u.a.: UN-Menschenrechtsausschuss fordert Haftentschädigung für philippinischen Journalisten
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Vietnam, die Philippinen und der Sudan.
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Bild: Xander
US-Behörden haben im Vorfeld der Super Bowl, dem größten TV-Ereignis des Jahres in den USA, 307 Domains vom Netz genommen. Wie schon im vergangenen Jahr hat die Exekutive vor allem Angebote ins Visier genommen, die gefälschte NFL-Produkte verkaufen. 16 der abgeschalteten Domains haben Links zu illegalen Sport-Streaming-Angeboten beherbergt.
Weitere Artikel: Dear Hollywood: An Open Letter to the Hardworking Men and Women in the Entertainment IndustriesUnionspolitiker pfeifen Copyright-Hardliner zurückNeues US-Copyright-Gesetz OPEN: Schützen statt StoppenSpendenboykott: Filmindustrie droht Obama wegen Sopa-Rückzug -->Termine der Woche (KW 06)
Bild: © Gerd Altmann / pixelio.de
In der Woche vom 6. bis 12. Februar 2012 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
Montag, 6. Februar 2012
* Wien (A): AKVorrat Socialising
Diese Woche im #EP (KW 06)
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In der Woche vom 6. bis 12. Februar 2012 finden im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Für die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte sind insbesondere folgende Programmpunkte relevant:
* IMCO-Ausschuss (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz)
Weitere Artikel: Diese Woche im #EP (KW 04)Diese Woche im #EP (KW 47)Überwachung: Europa bei der ArbeitPNR-Deal: "Aus Datenschutzgründen abzulehnen" -->EDRi: Frequently Asked Questions zu ACTA
Bildquelle: Piratenpartei Schweiz
Aus: EDRi-gram Nr. 10.2. vom 1. Februar 2012
1. Erfordert ACTA die Einführung eines Three-Strike-Systems in den teilnehmenden Ländern?
Länder, die das ACTA-Abkommen unterzeichnen, sind dazu aufgerufen, zur Rechtsdurchsetzung die "Zusammenarbeit" mit privaten Unternehmen zu fördern. Die Zusammenarbeit soll umfassend sein und beinhaltet auch die Verhängung von Netzsperren für Endverbraucher auf Basis von Entscheidungen, die von der Privatindustrie getroffen werden.
Weitere Artikel: ACTA: Kniefall der Politik vor GroßkonzernenSOPA: Weißes Haus kritisiert US-NetzsperrengesetzACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im InterviewDear Hollywood: An Open Letter to the Hardworking Men and Women in the Entertainment Industries -->"Safer Internet Day" im Parlament
Bild: SID2012
Aus Anlass des "Safer Internet Day" laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und das Österreichische Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) am Dienstag, dem 7. Februar 2012, ab 10 Uhr in das Lokal VIII des Parlaments.
Weitere Artikel: Google will Nutzerdaten aller Dienste verknüpfenDatenschutz: Google-Konkurrenten machen neue Suche rückgängigEPIC: Datenschutz-Beschwerde gegen neue Google-SucheTeam der TU Wien gewinnt Hacker-Wettbewerb -->Der Anfang vom Ende? – Berichterstatterin des EU-Parlaments empfiehlt PNR-Abkommen abzulehnen
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Neuesten Berichten zufolge empfiehlt Sophie in ’t Veld, die für das PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA zuständige Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, den Abgeordneten den gegenwärtigen Vertragsentwurf bei der bevorstehenden Abstimmung abzulehnen.
Weitere Artikel: EU-US Fluggastdaten-Abkommen: EU-Datenschützer übt neuerlich KritikDetails zum geplanten US-EU PNR-Abkommen durchgesickertFluggastdaten: Umstrittenes Abkommen mit den USA unterschriftsreifWird das EU-Parlament dem katastrophalen PNR-Abkommen mit den USA zustimmen? -->Technischer Fehler: Voicemail-Nachrichten Schweizer Handynutzer belauscht
Foto: APA
Ein technischer Fehler führte dazu, dass Anrufer ungewollt die Voicemail-Nachrichten von Kunden des Schweizer Mobilfunkanbieters Sunrise mithören konnten. Betroffen sei von der Fehlschaltung ein Teil der Prepaid-Kunden, „und zwar dann, wenn sie einen Anruf von einem Swisscom-Kunden erhalten“, und der Anruf zudem über einige bestimmte Telefonzentralen erfolge, erklärte ein Sunrise-Sprecher gegenüber 20 Minuten Online.
Weitere Artikel: Schweiz: Schwyzer Staatsanwaltschaft illegal abgehörtSchweiz: Piratenpartei klagt gegen Spionage-SoftwareSchweiz: Behörden bestätigen Einsatz des BundestrojanersSchweiz: Einschränkung des Lauschangriffs beschlossen – Bundestrojaner vor der Tür -->Innenausschuss stimmt Datenweitergabe an USA zu
Bild: Freiheit statt Angst
In seiner Sitzung am Donnerstag befasste sich der Ausschuss für Innere Angelegenheiten auch mit einem Abkommen, das den USA Zugriff auf österreichische Polizeidatenbanken ermöglichen soll. Das geplante "Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" soll es den US-Behörden ermöglichen, bei den österreichischen Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten, Fingerabdrücke und DNA-Profile abzurufen. Das Abkommen hatte harsche Kritik hervorgerufen (unwatched berichtete) und musste deswegen im November des Vorjahres vertagt werden.
Weitere Artikel: ACTA: Kniefall der Politik vor GroßkonzernenWeitergabe von Polizeidaten: Wien geriet in ZwickmühleGrünes Licht für Fluggastdaten-Abkommen mit den USAUS-Botschafter: "Unser Datenschutz ist überlegen" -->EU: Marketing-Branche kritisiert Datenschutzrichtlinie
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Die neue EU-Datenschutzrichtlinie, die momentan in Vorbereitung ist, betrifft nicht nur Verbraucher. Die Marketing-Branche, die in hohem Ausmaß von der Verwertung von Nutzerdaten abhängig ist, hat großes Interesse, die Bestimmungen mitzugestalten. Die neue Verordnung soll laut Schätzungen in 18 bis 24 Monaten in Kraft treten und unverändert in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten.
Weitere Artikel: EU-US Gipfel: Gemeinsame Erklärung missachtet Europäische BürgerrechteDigitale Bürgerrechte in Europa: EDRi braucht Eure Unterstützung!EDRi: Für digitale Bürgerrechte in Europa spendenPNR: Totalüberwachung der Reisebewegungen nimmt Fahrt auf -->Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz: Innenausschuss weist Bedenken zurück
Foto: Gryffindor
In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Innere Angelegenheiten in erster Linie mit der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (unwatched berichtete). Während die Oppositionsparteien neuerlich ihre Bedenken in Bezug auf die Einschränkung der Bürgerrechte und die (ungebührliche) Ausweitung der Polizeibefugnisse einbrachten, wischten die Regierungsparteien alle Bedenken vom Tisch.
Weitere Artikel: Journalisten warnen vor SicherheitspolizeigesetzJahr der Vorratsdaten 2012Der Staatstrojaner wiehert in ÖsterreichExtremismus-Datenbank: Innenministerin gibt Fehler zu -->FPK: Uwe Scheuch fordert Daten von Internetkritikern
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Uwe Scheuch, Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Kärnten (FPK), dürfte dieser Tage das Surfen im Internet vergangen sein. Scheuch, der 2011 wegen Korruption in erster Instanz verurteilt worden war, beklagt sich über Kommentare und Postings in Internetforen, die sich gegen seine Familie und ihn selbst richten.
Weitere Artikel: ACTA: Kniefall der Politik vor GroßkonzernenTermine der Woche (KW 05)Journalisten warnen vor SicherheitspolizeigesetzAnonymous warnt vor österreichischem Überwachungsstaat -->ACTA: Kniefall der Politik vor Großkonzernen
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Die grünen BundesrätInnen haben heute öffentlich zu Beginn der Bundesratssitzung gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement") protestiert. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Japan und weiteren Industrie- und Schwellenländern, welches offiziell Produktpiraterie bekämpfen soll, ist vielfacher Kritik ausgesetzt. Es gibt große Bedenken hinsichtlich der undemokratischen Vorgangsweise sowie netzpolitischer und gesundheitspolitischer Auswirkungen.
Weitere Artikel: EU-Parlament startet Debatte um ACTA-RatifizierungWeitergabe von Polizeidaten: Wien geriet in ZwickmühleGrünes Licht für Fluggastdaten-Abkommen mit den USATermine der Woche (KW 47) -->Smart Meter: Britische Regierung verzichtet auf verpflichtenden Einsatz
Foto: Andreas Morlok / pixelio.de
Erst kürzlich hatte die britische Regierung erklärt, man habe sich das Ziel gesetzt, bis spätestens 2012 jeden einzelnen Haushalt in Großbritannien mit Smart Metern auszustatten. Nach ernstzunehmenden Bedenken von Aktivisten und einigen Abgeordneten ruderten die Behörden nun allerdings zurück.
Weitere Artikel: GB: Netzbetreiber O2 gibt unerlaubt Telefonnummern weiterSmart Metering: Forscher sehen Verletzung der PrivatsphäreLondoner Polizei will Bevölkerung mit Drohnen überwachenGB: Medizinische Daten im „Open Data“-Programm? -->Weiter Kritik an Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz
Foto: Tsui (Manfred Werner)
Am Donnerstag diskutiert der Innenausschuss des Nationalrats die umstrittenen Pläne zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Aus diesem Anlass hat der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) in einem offenen Brief gefordert, die bestehenden Terrorgesetze zu evaluieren, bevor neue beschlossen werden.
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Foto: Der Europäische Datenschutzbeauftragte
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), Peter Hustinx, hat am Montag die Ergebnisse seines jüngsten allgemeinen Leistungsvergleichs zur Einhaltung der Datenschutzverordnung veröffentlicht.
Weitere Artikel: USA macht weiter Druck auf EU-Kommission und gegen die geplante DatenschutzverordnungReding stellt EU-Datenschutzreform vorEU legt sich mit Google anGastkommentar von Andreas Krisch: Ein unverhältnismäßiger Lauschangriff -->Hackerin liest Daten von RFID-Kreditkarten aus
Foto: Maschinenjunge
Hackerin Kristin Paget hat bei einer aufsehenerregenden Vorführung am vergangenen Wochenende in Washington bewiesen, wie einfach die Daten von US-Kreditkarten mit RFID-Chip zum kontaktlosen Bezahlen ausgelesen und missbraucht werden können. Dabei gelang es Paget Geld von der Kreditkarte eines Freiwilligen abzubuchen und die Summe auf ihr eigenes Konto zu überweisen.
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Bild: The Pirate Bay
Nachdem ein niederländisches die Provider Ziggo und XS4ALL Mitte Januar dazu verpflichtet hatte ihren Kunden den Zugang zur BitTorrent-Seite The Pirate Bay aus urheberrechtlichen Gründen zu sperren (unwatched berichtete), sollen nun auch andere Internetprovider des Landes entsprechende Sperren umsetzen. Dies zumindest fordert BREIN, die niederländische Anti-Piraterie-Organisation der Film- und Musikindustrie, die zuvor gegen Ziggo und XS4ALL geklagt hatte.
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Foto: EPA
Nach lauter Kritik an einem neuen Filtersystem hat der Online-Dienst Twitter den Vorwurf der Zensur zurückgewiesen. Das Unternehmen werde die Kurzmeldungen der Nutzer nicht überwachen, sondern einzelne Tweets nur blockieren, wenn es dazu in einem Land gesetzlich verpflichtet werde, sagte Firmenchef Dick Costolo am Montag bei einer Konferenz in Kalifornien.
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Bild: PP Schweiz
Gegner des äußerst umstrittenen Antipiraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) haben Samstag, den 11.02.2012 zum internationalen Protest- und Aktionstag gegen ACTA erklärt.
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